Tarifvertrag energiewirtschaft sachsen

Der traditionelle Mechanismus, um bestehende Tarifverträge allgemein verbindlich zu machen, unterliegt einer Reihe von Bedingungen. Dazu gehört, dass die zu verlängernde Vereinbarung mindestens 50 % der Beschäftigten in der Branche umfassen sollte und dass sowohl die Arbeitgeber als auch die Gewerkschaft ihre Verlängerung über die direkt abgedeckten hinaus fordern sollten. Da die Verhandlungsabdeckung sinkt (siehe unten), ist dieser Mechanismus weniger verbreitet. Im Sommer 2019 gab die Website des Arbeitsministeriums (BMAS) an, dass zu diesem Zeitpunkt nur 443 (0,6%) von den rund 73.000 registrierten Tarifverträgen, die ein breites Spektrum anderer Fragen als der Entlohnung abdecken, waren derzeit allgemein verbindlich[5] und dass die Liste der allgemein verbindlichen Vereinbarungen überarbeitet wurde. Im Gegensatz zu anderen Ländern gibt es in Deutschland keine spezifischen Regeln für die Gewerkschaftsvertretung, aber um Vertragspartei eines Abkommens zu sein, muss die Gewerkschaft verhandlungsfähig sein (“tariffähig”). Die Gewerkschaften müssen nicht nur formellere Bedingungen wie eine Verfassung erfüllen, die es ihnen ermöglicht, zu verhandeln, sondern auch zeigen, dass sie effektiv sein können, und die andere Seite unter Druck setzen, wie die Mitgliedschaft und die Organisationsstärke zeigen. In der Vergangenheit haben die Gerichte festgestellt, dass einige der Gewerkschaften im christlichen CGB nicht über diese Kapazität verfügen und dass von ihnen unterzeichnete Vereinbarungen ungültig sind. Das bekannteste Beispiel dafür war die christliche Gewerkschaft für Leiharbeiter CGZP, die im Dezember 2010 nicht verhandlungsfähig war. Die Tabelle am Ende dieses Artikels enthält eine Auswahl verschiedener Arten von Öffnungsklauseln, die in aktuellen sektoralen Vereinbarungen enthalten sind. Die Öffnungsklauseln für Löhne und Gehälter sind wahrscheinlich die umstrittensten, weil sie den Kern der Tarifverhandlungen auf Branchenebene betreffen.

Seit langem ist es jedoch gängige Praxis, dass die Sozialpartner im Falle eines möglichen Konkurses beschließen könnten, von den kollektiv vereinbarten Zahlungen abzuweichen. In den jüngsten Tarifverträgen für die westdeutsche Metallindustrie gibt es eine Art “Allgemeine Klausel”, die es den Tarifparteien ausdrücklich erlaubt, abweichende Standards zu schließen, um eine Insolvenz zu vermeiden. Branchenvereinbarungen werden in der Regel auf regionaler und nicht auf nationaler Ebene ausgehandelt. Infolgedessen gibt es geringfügige Unterschiede zwischen den Regionen. Die Hauptelemente der Abkommen, insbesondere die Höhe der Lohnerhöhung, werden jedoch in der Regel in allen Regionen gleich sein. Die größte Ausnahme bildet die ehemalige DDR, wo die ausgehandelten Löhne und/oder Bedingungen in einigen Branchen immer noch schlechter sind als in der ehemaligen Bundesrepublik Deutschland, obwohl sich die Lücke im Laufe der Zeit geschlossen hat.

Facebook Comments